3.2. Referat II - Allgemeiner Teil des BGB, Internationales Privatrecht
3.2. Referat II - Allgemeiner Teil des BGB, Internationales Privatrecht
Aufgabenbereich
1. Internationales Privatrecht2. Immobiliarsachenrecht3. Allgemeiner Teil des BGB
Referatsleitung:
1950-1953: Plümke
1954: Katz
1957-1962: Schuster
1963: Unbesetzt
1964: Krahn
1965-1976: Jaeschke
Bezeichnungen:
1950-1952: Referat 2
1953: Referat 2 b
1954-1964: Referat 1
1965-1966: Referat A
1970-1972: Referat D 1
1973-1976: Referat A
Aufgaben:
1950-51:
Bürgerliches Recht und Nebengesetze
Wiedergutmachung
Internationales Privatrecht
1952:
Bürgerliches Recht und Nebengebiete mit Ausnahme des Familienrechts
Grundbuchrecht
Wiedergutmachung
Internationales Privatrecht
1953
Bürgerliches Recht und Nebengebiete
Wohnungseigentumsrecht
Recht der Abzahlungsgeschäfte
Internationales, interzonales und intersektorales Privatrecht einschl. des Rechtes der sowjetisch besetzten Gebietsteile
Rückerstattungs- und Entschädigungsrecht außer auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes
1954
Bürgerliches Recht und Nebengebiete
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen und sonstige Justizverwaltungsentscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts
Grundbuchrecht
Wohnungseigentumsrecht
Recht der Abzahlungsgeschäfte
Rückerstattungs- und Entschädigungsrecht außer auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes
1957-1959
Allgemeiner Teil des BGB
Recht der Schuldverhältnisse einschließlich Abzahlungsgeschäfte, Verkehrshaftpflicht und Versicherungsvertragsrecht nebst Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten
Zivilprozeßrecht mit Zwangsvollstreckung-, Konkurs- und Vergleichsrecht
Rechtsverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen
Besatzungsrecht auf dem Gebiet der Rechtspflege in Zivilsachen
Freiheitsbeschränkungen und –entziehungen nach Art. 104 GG
1960-1962
Allgemeiner Teil des BGB einschl. Verschollenheitsrecht
Recht der Schuldverhältnisse einschl. Mieterschutzgesetze und sonstige schuldrechtliche Nebengesetze
Zivilprozeßrecht mit Zwangsvollstreckung-, Konkurs- und Vergleichsrecht
Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten
Rechtsverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen
Besatzungsrecht auf dem Gebiet der Rechtspflege in Zivilsachen
Freiheitsbeschränkungen und –entziehungen nach Art. 104 GG
1963
Allgemeiner Teil des BGB einschl. Verschollenheitsrecht
Recht der Shculdverhältnisse einschl. Mieterschutzgesetze und sonstige schuldrechtliche Nebengesetze
Zivilprozeßrecht mit Zwangsvollstreckung-, Konkurs- und Vergleichsrecht
Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten
Rechtsverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen
1964
Allgemeiner Teil des BGB einschl. Verschollenheitsrecht
Recht der Schuldverhältnisse einschl. Mieterschutzgesetze und sonstige schuldrechtliche Nebengesetze
Zivilprozeßrecht mit Zwangsvollstreckung-, Konkurs- und Vergleichsrecht
Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten
Rechtsverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen
Besatzungsrecht auf dem Gebiet der Rechtspflege in Zivilsachen
Rückerstattungs- und Entschädigungsrecht einschl. Dienstaufsichtsbeschwerden auf diesen Gebieten
1965-1966
Allgemeiner Teil des BGB einschl. Verschollenheitsrecht
Familienrecht einschl. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, Erbrecht
Internationales Privatrecht und internationale Verträge auf den genannten Gebieten, Übermittlungsstelle nach dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Dienstaufsichtsbeschwerden auf den genannten Gebieten
1970
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
1972
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
1973
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, des Wettbewerbs- und Urheberrechts
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Rückerstattungsrechts und des Entschädigungsrechts
1974-1975
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, des Wettbewerbs- und Urheberrechts
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Rückerstattungsrechts und des Entschädigungsrechts
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
1976
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, des Wettbewerbs- und Urheberrechts
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Rückerstattungsrechts und des Entschädigungsrechts
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit