4.4. Referat IV (Neu 1954) - Ansprüche gegen den Justizfiskus in Strafsachen
Aufgabenbereich
1. Schadensersatz- und Rückgriffansprüche gegen den Justizfiskus in Strafsachen, Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft, Straf- und Strafnebenrecht, Strafverfahrensrecht2. Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen, Besatzungsrecht, Grundsatzfragen Kriminologie
Referatsleitung
- Schmiedeke (1954, 1961)
- Selle (1957)
- Jessen (1958)
- Mielke (1960 - 1961)
- Ernst (1962 - 1963)
- Dr. Seidel (1964 - 65)
- Dr. Spötter (1966, 1970, 1972, 1975 - 1976)
- Frau Häker (1973 - 74)
Bezeichung
- Referat C
- 1973 Ausgliederung in III/C
Aufgaben
1. Schadensersatz- und Rückgriffansprüche gegen den Justizfiskus in Strafsachen, Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft, Straf- und Strafnebenrecht, Strafverfahrensrecht-
1954-1969
- Schadensersatz- und Rückgriffansprüche gegen den Justizfiskus in Strafsachen; Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft
- Mitarbeit im Referat II zu Strafrecht und strafrechtliche Nebengebiete (Einzelsachen) und Strafverfahrensrecht (Einzelsachen), Dienstaufsichtsbeschwerden
-
1970-1976
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen
- 1970-74: Besatzungsrecht auf dem Gebiet des Strafrechts
- + 1974: Mitarbeit sowie Grundsatzfragen der Kriminologie; Einzelfragen Bewährungshilfe; Einzelfragen Gnadenausschuss sowie Mitarbeit bei den Gesetzgebungsentwürfen; Einzelgnadensachen; Strafaufschubs- und Strafunterbrechungssachen