5.1 Referat A - Kostenrecht, Entschädigungen, Gnadensachen
Aufgabenbereiche
1. Kostenrecht in Strafsachen
2. Entschädigungen, Gnadensachen, Beschwerden
3. Rechtsverkehr mit dem Ausland sowie Besatzungsrecht
Referatsleiter
- Tanke (1970)
- Runge (1972-1973)
- Spletzer (1974)
- Dr. Thom (1975-1976)
Aufgaben
-
1957-1965
- Immunitätsangelegenheiten (einschl. der hieraus entstehenden Einzelstrafsachen);
- Rechtsverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (ab 66 Referat IV);
- Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiet des Strafrechts (ab 66 dann in Teilen Referat III)
- Strafvollzug; Bewährungshilfe; Kostenrecht in Strafsachen
-
1966- 1968
- Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft
- Gnadenwesen und Einzelgnadensachen in Steuerstrafsachen
- Gnadensachen bei Geldstrafen und Einziehung
- Bereinigung des Strafregisters von besatzungsrechtlichen Verurteilungen
- Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffansprüche in Strafsachen (einschl. Strafvollzug)
- Eingaben und Beschwerden auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts (Beschwerdeführer L-Z)
- Kostenrecht in Strafsachen
-
1970-1976
- Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen
- Besatzungsrecht auf dem Gebiet des Strafrechts