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5.1 Referat A - Kostenrecht, Entschädigungen, Gnadensachen

Aufgabenbereiche

1. Kostenrecht in Strafsachen 2. Entschädigungen, Gnadensachen, Beschwerden 3. Rechtsverkehr mit dem Ausland sowie Besatzungsrecht

Referatsleiter

  • Tanke (1970)
  • Runge (1972-1973)
  • Spletzer (1974)
  • Dr. Thom (1975-1976)

Aufgaben

  • 1957-1965
    • Immunitätsangelegenheiten (einschl. der hieraus entstehenden Einzelstrafsachen);
    • Rechtsverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (ab 66 Referat IV);
    • Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiet des Strafrechts (ab 66 dann in Teilen Referat III)
    • Strafvollzug; Bewährungshilfe; Kostenrecht in Strafsachen
  • 1966- 1968
    • Entschädigung wegen unschuldig erlittener Haft
    • Gnadenwesen und Einzelgnadensachen in Steuerstrafsachen
    • Gnadensachen bei Geldstrafen und Einziehung
    • Bereinigung des Strafregisters von besatzungsrechtlichen Verurteilungen
    • Schadensersatzansprüche gegen den Justizfiskus und Rückgriffansprüche in Strafsachen (einschl. Strafvollzug)
    • Eingaben und Beschwerden auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts (Beschwerdeführer L-Z)
    • Kostenrecht in Strafsachen
  • 1970-1976
    • Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen
    • Besatzungsrecht auf dem Gebiet des Strafrechts