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Aufgabenbereich

1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949- 58)

2. [Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeistände nebst Referendarangelegenheiten, später nebst Gerichtsverfassung und Justizprüfungswesen]

3.Unklar 1962-1963)

4. Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei den Wiedergutmachungsämtern (ab 1964) [Öffentliches Dienstrecht]

  • 1949-51
    • Referendarangelegenheiten
    • Ernennung der Notare
    • Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
    • Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen = Rechts- und Dienstverhältnisse),
    • 49- 53: Sachverständigen- und Dolmetscherwesen; 
    • 49-53: Schiedsmannsangelegenheiten
  • 1951-53: 
    • Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • Justizprüfungswesen
    • Ab 1953 Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
    • Ab 1953 „Rechts- und Dienstverhältnisse der..“
    • 1951- 1952: Personalbearbeitung zu vorbenanntem Sachverständigen und Dolmetscherwesen
    • 1953-1954 Justizpressewesen (1953-1956, danach Referat VII)
  • 1954
    • Angelegenheiten der Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
    • Ernennung und Beaufsichtigung der Notare 
    • Rechtsverhältnisse der Notare und Rechtsanwälte
    • Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Referendare
    • Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
    • Justizpressewesen
  • 1956
    • Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten, 
    • Schiedsmänner, Sachverständigen und Dolmetscher
  • 1957-58
    • Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten, 

2. Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter (1960)

    • Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Referats begründet ist
    • Ständige Vertretung des Abteilungsleiters für Referate 3b-e, 4c, 7-9

3.Unklar 1962-1963)

  • 1962: gestrichen 
  • 1963: Nicht aufgeführt im GVP

4. Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei den Wiedergutmachungsämtern (ab 1964) [Öffentliches Dienstrecht]

  • 1964
    • Vertretung des Abteilungsleiters
    • Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern
    • Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter Staats und Amtsanwälte
    • Angelegenheiten des Richterwahlausschusses des Bundes und Berlin und der unabhängigen Stelle für Richter
    • Einstellung von Richtern bei den WGÄ
    • Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
    • Ernennung von Handelsrichtern
    • Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte dür Steuerberater und Steuerbevollmächtigte 
    • Vorschlagslisten für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
    • Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
  • 1965: 
    • Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
    • Ab 1966 „Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des..“
    • Mitarbeit in der Kommission für Gerichtsverfassung und Rechtspflegerecht
    • Fortbildung der Richter, StA, AmtA, Referendare u. s. Beamte
    • Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, soweit noch nicht als Rechtsverordnung erfasst
  • Ab 1966: 
    • Angelegenheiten des Bedarfs an Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit. An Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Beamten und Angestellten
  • 1970
    • Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
    • Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
  • 1972 
    • Zusätzlich: Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zur Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit 
  • 1973
    • Zusätzlich: Koordinierung des Verkehrs der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Senatskanzlei in allgemeinen Fragen der Alliierten Kommandantur
    • Reform der Personalberechnungen
  • 1974
    • Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
  • 1975
    • Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Anwalts- und Notariatsrechts, des Beurkundungsgesetzes, des Rechtsberatungsgesetzes und des Schiedsmannswesens sowie des Gebührenwesens der Rechtsanwälte
    • Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, Disziplinarangelegenheiten der Notare
    • Angelegenheiten der berufsgerichtlichen Verfahren der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Steuerbevollmächtigter
    • Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Gerichte (außer der Zivilgerichtsbarkeit)
  • 1976
    • Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des […], Besoldungs-, Versorgungs- und [..]rechts
    • Mitarbeit bei Gesetzen sowie Rechtsverordnungen sowie sonstiger Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts