1.3. Referat III - Haushaltspläne der Justizbehörden, Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
Aufgabenbereich
1. Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden, Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten (1949-1956) 2. Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten der Wiedergutmachungsämter, des Justizprüfungsamtes, der Treuhandstelle Reichspatentamt inkl. Angestellte und Arbeiter (1957-1958)3. Personelle Dienstaufsicht, Disziplinar-, Gnaden- und Regresssachen; Besoldung inkl. Beihilfen, Beendigung der Beamtenverhältnisse und Schiedsmannangelegenheiten (1960-1965)
4. Gesetzgebungs- und allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts (1966-1976)
Referatsleitung
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Seidler (1949-1956)
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Voigt (1957-1958)
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Müller-Webers (1960-1963)
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Brinckmann (1964-1965)
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Treppe (1966-1970)
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Korn (1972)
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Treppe (1973-1976)
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden, Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten (1949-1956)-
1949
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Stellen- und Haushaltspläne hinsichtlich der Zivil- und Strafgerichte, StA und Strafvollzug, Wiedergutmachungsbehörden
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Dienst- und Personalangelegenheiten der nicht richterlichen Angestellten und Lohnempfänger sowie der Anwärter; (bis 1963) der Gerichtsvollzieher, Kassenvollstrecker und ihrer Anwärter
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Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen;
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Rechnungs- Kassen- und Kostenmarkenwesen (bis 1963)
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Kostenangelegenheiten einschl. der Gebühren für Zeugen und Sachverständige;
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Bausachen und Dienstwohnungsangelegenheiten;
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Regresse
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technische Hilfsmittel, Schreibmaschinen und Büromaschinen
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Besoldungs- und Tarifangelegenheiten; Versorgungsangelegenheiten
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1953-1954
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Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden und Wiedergutmachungsämter
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Rechts- und Dienstverhältnisse des
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gehobenen, mittleren und höheren Dienstes
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einschließlich Gerichtsvollzieher und Anwärter
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Angestellten und Arbeiter
+ 1963 Rechnungs-, Kassen- und Kostenmarkenwesen; Kostenangelegenheiten einschl. der Gebühren für Zeugen und Sachverständige; Bausachen und Grundstücksverwaltung, technische Hilfsmittel, Kraftwagen
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1956
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Haushaltsangelegenheiten einschließlich der Bausachen, Rechnungs- und Kassenwesen
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1957
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Rechts- und Dienstverhältnisse (Besoldungsgruppe A3b aufwärts) der Beamten
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Beamte der Senatsverwaltung des JPA
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Der WGÄ
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Der Treuhandstelle Reichspatentamt
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Rechts- und Dienstverhältnisse der Angestellten und Arbeiter (TO.A. III aufwärts)
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Beschäftigte der Senatsverwaltung
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Des JPA
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Der WGÄ
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Treuhandstelle Reichspatentamt
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- 1958
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Personalangelegenheiten der Beamten und Angestellten für
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Die Senatsverwaltung der Justiz
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WGÄ
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Treuhandstelle Reichspatentamt
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Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten der Richter Staats- und Amtsanwälte (Einzelangelegenheiten)
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1960
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Personelle Dienstaufsicht, Disziplinar-, Gnaden- und Regresssachen
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Beendigung von Beamtenverhältnissen, Beamten und Richterbesoldung und Versorgung
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Schiedsmannangelegenheiten
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Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse
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Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigungen
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1962
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Personelles Dienstaufsichtsrecht, Disziplinar-, Gnaden,- und Regresssachen
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Schiedsmannsangelegenheiten
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Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse
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Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigungen
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Verwaltung der Bücherei
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1963-1965
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Angelegenheiten der Dienstbehörde für Beamte (außer staats- und Amtsanwälte), inkl. oberster Dienstbehörde
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- 1963: Recht des Schiedsmannwesens, Einzelsachen der Schiedsmänner
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Besetzungskartei und Einsatzkartei für Beamte (außer Staats-und Amtsanwälte)
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Disziplinar-, Gnaden- und Regressangelegenheiten der Richter-, Staatsanwälte und sonstigen Beamten, Angestellten und Arbeiter
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Beihilfen, Unterstützungen und finanzielle Fürsorge
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Geschäfts-und Dienstordnung für Gerichtsvollzieher und Justizvollstreckungsbeamte
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Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten der Richter, Staats- und Amtsanwälte und sonstige Beamte
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Verwaltung der Büchere
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1966
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Allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des
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Beamtenrechts
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Besoldungsrechts
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Versorgungsrechts
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Personalangelegenheiten der Beamten der Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten
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Senatsverwaltung der Justiz
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Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, allgemeinen Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit
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Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft, Justizvollzug
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Treuhandstelle und Reichspatentamt
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Disziplinar-, Gnaden- und Regressangelegenheiten
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Geschäfts-und Dienstordnung für Gerichtsvollzieher und Justizvollstreckungsbeamte
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Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Schiedsmänner
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Büchereiwesen
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1970
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Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
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1972
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Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
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Laufende Bau- und Grundstücksangelegenheiten der Justizvollzugsanstalten
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Mittelfristige Finanzplanung
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1973-1976
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Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
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Mitwirkung an Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie sonstige Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
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