Abteilung I – Organisation, Personalwesen und Haushaltssachen
Aufgabenbereiche
1. Personal- Organisations- und Haushaltssachen der Justizbehörden einschließlich Gesetzgebung (1949-1974)+ Ausbildungsangelegenheiten (ab 1965)
+ Gerichtsverfassung und Richterrecht (ab 1965)
+ Planung (ab 1973)2. Richterrecht, Anwalts- und Notariatswesen, Personal, Prüfungswesen, Aus- und Fortbildung, Organisation und Planung, Gerichtsverfassung, Haushalt (ab 1975)
Abteilungsleiter/ Dezernent
- 
Dr. Mittag (1948)
 - 
Vogel (1949- 1954)
 - 
Dr. Bukow (1956-1960)
 - 
Dr. Hoffmann (1962-1970)
 - 
Schultz (1972-1976)
 
Aufgabenbereich
- Rechts- und Dienstverhältnisse der (ehrenamtlichen) Richter, Staats- und Amtsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses und der Wiedergutmachung (1949-1966)
 - Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts und Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses (ab 1970)
 
Referatsleitung
- 
Vogel (1949-51) Knüppel (1952 abgeordnet von Justiz)
- Hauptreferatsleiter: Dr. Paul Winkelmann (1949-1951)
 
 - 
Schmidt-Rost (1953 abgeordnet von Justiz)
 - 
Miemietz (1953)
 - 
Dr. Franke (1954)
 - 
Arndt (1956-58)
 - 
Günter von Drenkmann (1960-63)
 - 
Gripp (1964-66)
 - 
Ernst (1970)
 - 
Herzig (1972-76)
 
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. Rechts- und Dienstverhältnisse der (ehrenamtlichen) Richter, Staats- und Amtsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses und der Wiedergutmachung (1949-1966)- 
1949-1952
- 
Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte und Assessoren
 - 
Fortbildung
 - 
Bearbeitung der Richterbewerbungen, einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss
 - 
+ 1949-1951
- 
Justizprüfungswesen
 - 
Dienst- und Personalangelegenheiten der Richter, Verwaltungsrichter, Staatsanwälte und Assessoren
 - 
Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
 - 
Justizpressewesen
 
 - 
 
- 
+ 1950
- 
Angelegenheiten der Gerichtsverfassung soweit nicht Unterabteilung III zuständig ist
 - 
Ernennung der Handelsrichter, des Leiters und der Mitglieder des Wiedergutmachungsamtes, der Mitglieder und Beisitzer der Wiedergutmachungskammer, Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammer, Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz
 
 - 
 - 
+ 1952
- 
Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Amtsanwälte
 - 
Angelegenheiten der Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen
 
 - 
 
 - 
 - 
1953
- 
Rechts- und Dienstverhältnisseder Dienststrafrecht
- 
Richter, Staatsanwälte,
 - 
Handelsrichter
 - 
Mitglieder der WGÄ
 - 
Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern
 - 
Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz
 
 - 
 - 
Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen
 - 
Betriebsräte und Beamtenangelegenheiten des höheren Dienstes
 
 - 
 - 
1954
- 
Allgemeine Rechts- und Dienstverhältnisse der Besoldung und Versorgung
- 
Richter, Staatsanwälte
 - 
Amtsanwälte
 
 - 
 - 
Bearbeitung der Richterbewerbungen einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss
 
 - 
 - 
1956-1957
- 
Rechts- und Dienstverhältnisse
 - 
Richterwahlausschuss
 - 
Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte
- 
Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte
 - 
Handelsrichter
 - 
Schöffen, Beamten des höheren Dienstes
 
 - 
 - 
Personalfragen der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
 - 
+ 1957
- 
Rechts- und Dienstverhältnisse sowie sonstige Personalangelegenheiten der Fortbildung Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte
- 
Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte
 - 
Ehrenamtliche Richter
 
 - 
 - 
Wiedergutmachungsansprüche früherer Richter, Staats- und Amtsanwälte
 - 
Mitwirkung in Personalangelegenheiten der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
 - 
Personelle Besetzung der Bauland, Disziplinar- und Ehrengerichte (mit Ausnahme der anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare)
 
 - 
 
 - 
 - 
1958
- 
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter, ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte
 
 - 
 - 
1959
- 
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte
 - 
Einschließlich Personalvertretung
 - 
Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger
 
 - 
 - 
1960-1962
- 
Personalangelegenheiten,
 - 
Rechts- und Dienstverhältnisse,
 - 
Fortbildung und
 - 
Personalvertretung der Richter, ehrenamtlichen Richtern, Richtern an den WGÄ, Staats- und Amtsanwälte ohne Besoldungs- und Versorgungsangelegenheitender anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare
 
 - 
 - 
1963-1966
- 
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Rechts- und Dienstverhältnisse
 - 
Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter, Staats- und Amtsanwälte
- 
der Berufsrichter,
 - 
Staatsanwälte und Amtsanwälte
 - 
ehrenamtlichen Richter
 - 
Richtern bei den WGÄ
 
 - 
 - 
Angelegenheiten des Richterwahlausschusses
 - 
Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern
- 
des Bundes
 - 
und Berlins
 - 
und der unabhängigen Stelle für Richter
 
 - 
 - 
Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
 - 
Einsatzkartei und Altersliste für Richter, Staats- und Amtsanwälte
 - 
Ernennung/ Vorschlagliste für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
- 
von Handelsrichtern
 - 
Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufungsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
 
 - 
 - 
Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
 - 
Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger
 - 
Personalnachrichten für Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, sonstige Beamte und Angestellte
 - 
+ 1964
- 
Vertretung des Abteilungsleiters
 
 - 
 - 
+ 1966
- 
Eingaben und Beschwerden in gerichtlichen Verfahren
 - 
Personalangelegenheiten der Richter der Finanzgerichtsbarkeit
 - 
Angelegenheiten des Richterwahlausschusses
- 
des Bundes (BGH, BVerwG, Bundesdisziplinarhof, BFH)
 - 
und Berlins,
 - 
der unabhängigen Stelle für Richter und der Richtervertretungen
 
 - 
 - 
Ernennung Richtern des obersten Rückerstattungsgerichts für Berlin
 - 
Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern, Handelsrichter, Sachkundige Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern
 - 
Angelegenheiten bei der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
- 
bei der Berufung der Landwirtschaftsrichter und der Oberlandwirtschaftsrichter
 - 
bei Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
 
 - 
 
 - 
 
 - 
 
- 
1970
- 
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts
 - 
Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften
 - 
Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen
 - 
Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
 
 - 
 - 
1972-1976
- 
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts
 - 
Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften
 - 
Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen
 - 
Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
 - 
Angelegenheiten der Richterwahlausschüsse des Bundes und Berlin sowie der unabhängigen Stelle für Richter
 
 - 
 
Aufgabenbereich
1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949- 58) 2. Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeistände nebst Referendarangelegenheiten, später nebst Gerichtsverfassung und Justizprüfungswesen (1960) 3. Unklar (1962-1963) 4. Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei den Wiedergutmachungsämtern (1964-76)Referatsleitung
- 
Jürgen Arndt (1949-1951)
 - 
Dr. Bukow (1952-1954)
 - 
Seeger (1956-1958)
 - 
Voigt (1960-1961)
 - 
1962 gestrichen
 - 
1963 nicht aufgeführt
 - 
1964 nicht aufgeführt
 - 
Rosenlöcher (1965-1966)
 - 
Bung (1970-1974)
 - 
Schultze (1975)
 - 
Dr. Senoner (76)
 
Bezeichnungen
[...]
Aufgaben
1. Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Prozessagenten und Rechtsbeiständen; später nebst Gerichtsverfassung (1949-1958)- 
1949-1951
- 
Referendarangelegenheiten
 - 
Ernennung der Notare
 - 
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
 - 
Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen = Rechts- und Dienstverhältnisse)
 - 
Sachverständigen- und Dolmetscherwesen
 - 
Schiedsmannsangelegenheiten
 
 - 
 - 
1951-1953
- 
Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
 - 
Justizprüfungswesen
 - 
Personalbearbeitung zu vorbenanntem Sachverständigen und Dolmetscherwesen
 - 
Schiedsmannsangelegenheiten
 - 
+ 1953 Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
 - 
- 1953 Umbennenung „Rechts- und Dienstverhältnisse" der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
 - 
+ 1953 Justizpressewesen (1953-1956, danach Referat VII)
 
 - 
 - 
1954
- 
Angelegenheiten der Gerichtsverfassung einschließlich Verwaltungsgerichtsbarkeit
 - 
Rechts- und Dienstverhältnisse der Rechtsanwälte, Prozessagenten und Rechtsbeistände
 - 
Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen
 - 
Ernennung und Beaufsichtigung der Notare
 - 
Rechtsverhältnisse der Notare und Rechtsanwälte
 - 
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Referendare
 - 
Ausbildungs- und Prüfungswesen des höheren Dienstes
 - 
Justizpressewesen
 
 - 
 - 
1956
- 
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
 - 
Schiedsmänner, Sachverständigen und Dolmetscher
 
 - 
 - 
1957-1958
- 
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozessagenten,
 
 - 
 
- 
Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Referats begründet ist
 - 
Ständige Vertretung des Abteilungsleiters für Referate 3b-e, 4c, 7-9
 
- 
1962: gestrichen im Geschäftsverteilungsplan
 - 
1963: nicht aufgeführt im Geschäftsverteilungsplan
 
- 
1964
- 
Vertretung des Abteilungsleiters
 - 
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern
 - 
Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter Staats und Amtsanwälte
 - 
Angelegenheiten des Richterwahlausschusses des Bundes und Berlin und der unabhängigen Stelle für Richter
 - 
Einstellung von Richtern bei den WGÄ
 - 
Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte
 - 
Ernennung von Handelsrichtern
 - 
Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte dür Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
 - 
Vorschlagslisten für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter
 - 
Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige
 
 - 
 - 
1965
- 
Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
 - 
1966: Umbenennung „Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Berufsrichter, Staats- und Amtsanwälte, ehrenamtlichen Richter und Richter bei Wiedergutmachungsämtern"
 - 
Mitarbeit in der Kommission für Gerichtsverfassung und Rechtspflegerecht
 - 
Fortbildung der Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Referendare und sonstige Beamte
 - 
Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, soweit noch nicht als Rechtsverordnung erfasst
 
 - 
 - 
1966
- 
Angelegenheiten des Bedarfs an Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit, von Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Beamten und Angestellten
 
 - 
 - 
1970
- 
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
 - 
Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
 
 - 
 - 
1972
- + Mitarbeit in der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zur Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
 
 - 
1973
- 
+ Koordinierung des Verkehrs der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Senatskanzlei in allgemeinen Fragen der Alliierten Kommandantur
 - 
+ Reform der Personalberechnungen
 
 - 
 - 
1974
- 
Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
 
 - 
 - 
1975
- 
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Anwalts- und Notariatsrechts, des Beurkundungsgesetzes, des Rechtsberatungsgesetzes und des Schiedsmannswesens sowie des Gebührenwesens der Rechtsanwälte
 - 
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, Disziplinarangelegenheiten der Notare
 - 
Angelegenheiten der berufsgerichtlichen Verfahren der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Steuerbevollmächtigter
 - 
Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Gerichte (außer der Zivilgerichtsbarkeit)
 
 - 
 - 
1976
- 
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des […], Besoldungs-, Versorgungs- und [..]rechts
 - 
Mitarbeit bei Gesetzen sowie Rechtsverordnungen sowie sonstiger Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
 
 - 
 
Aufgabenbereich
1. Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden, Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten (1949-1956) 2. Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten der Wiedergutmachungsämter, des Justizprüfungsamtes, der Treuhandstelle Reichspatentamt inkl. Angestellte und Arbeiter (1957-1958)3. Personelle Dienstaufsicht, Disziplinar-, Gnaden- und Regresssachen; Besoldung inkl. Beihilfen, Beendigung der Beamtenverhältnisse und Schiedsmannangelegenheiten (1960-1965)
4. Gesetzgebungs- und allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts (1966-1976)
Referatsleitung
- 
Seidler (1949-1956)
 
- 
Voigt (1957-1958)
 - 
Müller-Webers (1960-1963)
 - 
Brinckmann (1964-1965)
 - 
Treppe (1966-1970)
 - 
Korn (1972)
 - 
Treppe (1973-1976)
 
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden, Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten (1949-1956)- 
1949
- 
Stellen- und Haushaltspläne hinsichtlich der Zivil- und Strafgerichte, StA und Strafvollzug, Wiedergutmachungsbehörden
 - 
Dienst- und Personalangelegenheiten der nicht richterlichen Angestellten und Lohnempfänger sowie der Anwärter; (bis 1963) der Gerichtsvollzieher, Kassenvollstrecker und ihrer Anwärter
 - 
Disziplinarangelegenheiten der o.g. Gruppen;
 - 
Rechnungs- Kassen- und Kostenmarkenwesen (bis 1963)
 - 
Kostenangelegenheiten einschl. der Gebühren für Zeugen und Sachverständige;
 - 
Bausachen und Dienstwohnungsangelegenheiten;
 - 
Regresse
 - 
technische Hilfsmittel, Schreibmaschinen und Büromaschinen
 - 
Besoldungs- und Tarifangelegenheiten; Versorgungsangelegenheiten
 
 - 
 - 
1953-1954
- 
Stellen- und Haushaltspläne der Justizbehörden und Wiedergutmachungsämter
 - 
Rechts- und Dienstverhältnisse des
- 
gehobenen, mittleren und höheren Dienstes
 - 
einschließlich Gerichtsvollzieher und Anwärter
 - 
Angestellten und Arbeiter
 
+ 1963 Rechnungs-, Kassen- und Kostenmarkenwesen; Kostenangelegenheiten einschl. der Gebühren für Zeugen und Sachverständige; Bausachen und Grundstücksverwaltung, technische Hilfsmittel, Kraftwagen
 - 
 
 - 
 - 
1956
- 
Haushaltsangelegenheiten einschließlich der Bausachen, Rechnungs- und Kassenwesen
 
 - 
 
- 
1957
- 
Rechts- und Dienstverhältnisse (Besoldungsgruppe A3b aufwärts) der Beamten
- 
Beamte der Senatsverwaltung des JPA
 - 
Der WGÄ
 - 
Der Treuhandstelle Reichspatentamt
 - 
Rechts- und Dienstverhältnisse der Angestellten und Arbeiter (TO.A. III aufwärts)
- 
Beschäftigte der Senatsverwaltung
 - 
Des JPA
 - 
Der WGÄ
 - 
Treuhandstelle Reichspatentamt
 
 - 
 
 - 
 
 - 
 
- 1958
- 
Personalangelegenheiten der Beamten und Angestellten für
- 
Die Senatsverwaltung der Justiz
 - 
WGÄ
 - 
Treuhandstelle Reichspatentamt
 - 
Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten der Richter Staats- und Amtsanwälte (Einzelangelegenheiten)
 
 - 
 
 - 
 
- 
1960
- 
Personelle Dienstaufsicht, Disziplinar-, Gnaden- und Regresssachen
 - 
Beendigung von Beamtenverhältnissen, Beamten und Richterbesoldung und Versorgung
 - 
Schiedsmannangelegenheiten
 - 
Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse
 - 
Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigungen
 
 - 
 - 
1962
- 
Personelles Dienstaufsichtsrecht, Disziplinar-, Gnaden,- und Regresssachen
 - 
Schiedsmannsangelegenheiten
 - 
Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse
 - 
Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigungen
 - 
Verwaltung der Bücherei
 
 - 
 
- 
1963-1965
- 
Angelegenheiten der Dienstbehörde für Beamte (außer staats- und Amtsanwälte), inkl. oberster Dienstbehörde
 - 
- 1963: Recht des Schiedsmannwesens, Einzelsachen der Schiedsmänner
 - 
Besetzungskartei und Einsatzkartei für Beamte (außer Staats-und Amtsanwälte)
 - 
Disziplinar-, Gnaden- und Regressangelegenheiten der Richter-, Staatsanwälte und sonstigen Beamten, Angestellten und Arbeiter
 - 
Beihilfen, Unterstützungen und finanzielle Fürsorge
 - 
Geschäfts-und Dienstordnung für Gerichtsvollzieher und Justizvollstreckungsbeamte
 - 
Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten der Richter, Staats- und Amtsanwälte und sonstige Beamte
 - 
Verwaltung der Büchere
 
 - 
 
- 
1966
- 
Allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des
- 
Beamtenrechts
 - 
Besoldungsrechts
 - 
Versorgungsrechts
 
 - 
 - 
Personalangelegenheiten der Beamten der Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten
- 
Senatsverwaltung der Justiz
 - 
Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, allgemeinen Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit
 - 
Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft, Justizvollzug
 - 
Treuhandstelle und Reichspatentamt
 
 - 
 - 
Disziplinar-, Gnaden- und Regressangelegenheiten
 - 
Geschäfts-und Dienstordnung für Gerichtsvollzieher und Justizvollstreckungsbeamte
 - 
Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Schiedsmänner
 - 
Büchereiwesen
 
 - 
 - 
1970
- 
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
 
 - 
 - 
1972
- 
Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
 - 
Laufende Bau- und Grundstücksangelegenheiten der Justizvollzugsanstalten
 - 
Mittelfristige Finanzplanung
 
 - 
 - 
1973-1976
- 
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
 - 
Mitwirkung an Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie sonstige Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
 
 - 
 
Aufgabenbereich
1. [Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung] 2. Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung (1973-1975)Referatsleitung
- 
Clemens Stohldreyer (1949-1956)
 - 
Günter von Drenkmann (1957-1958)
 - 
Brinckmann (1960-63)
 - 
Treppe (1964-1965)
 - 
Ziesmer (1966)
 - 
Kern (1970)
 - 
Schertz (1972)
 - 
Dr. Senoner (1973-1975)
 - 
Bung (1976)
 
Bezeichnung
[...]
Personen von Interesse
- Personalakte: Clemens Stohldreyer (1949-56)
 - Günter von Drenkmann (1957-1958)
 
Aufgaben
1. [Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung]- 
1949-1954
- 
Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung
 - 
Abgrenzung der Gerichtsbezirke;
 - 
Kontrolle des Geschäftsgangs der Justizbehörden und des Wiedergutmachungsamts
 - 
Justizstatistik
 - 
Verwaltungskartei
- 
Geschäftsordnung und Aktenordnung;
 - 
Aussonderung und Vernichtung der Akten der Justizbehörden;
 - 
Angelegenheiten für die kein Sachbearbeiter vorgesehen ist
 - 
+ 1953-1954
- 
Akten- und Vordruckwesen
 - 
Technische Justizreform
 - 
Konferenz der Justizminister
 
 - 
 
 - 
 
 - 
 - 
1956
- 
Organisationsangelegenheiten und Statistik
 - 
Angelegenheiten für die kein Sonderreferat zuständig ist
 
 - 
 - 
1957-1958
- 
Personelles Dienstaufsichtsrecht (Richter, Staats- und Amtsanwälte, Beamte und Angestellte);
 - 
Disziplinar und Gnadensachen
 - 
Justizpressewesen
 
 - 
 - 
1960-1962
- 
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständigen und Dolmetscher
 - 
Kostenerlass und Kostenangelegenheiten, die nicht unter Abt. III und IV fallen
 - 
Beendigung von Angestellten und Arbeitsverhältnissen, Eingruppierung, Vergütung und Versorgung der Angestellten und Arbeiter, Versicherungsangelegenheiten
 
 - 
 - 
1963-1965
- 
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Angestellten und Arbeiter
 - 
Angelegenheiten der personalaktenführenden Stelle für Angestellte ab BAT III aufwärts sowie sonstige Einzelangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
 - 
Vergütungs-, Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten
 - 
Besetzungskartei für Angestellte und Arbeiter
 - 
Recht der Rechtsanwälte und Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständigen und Dolmetscher
 - 
Einzelangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
 - 
Besetzung des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte und des Senats für Notarsachen des Kammergerichts
 - 
Nachversicherung entlassener Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte sowie sonstiger Beamter (außer Referendare)
 - 
Kostenerlass und sonstige Kostenangelegenheiten die nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehören, Führung des Erlassnachweises
 - 
+ 1964-1965
- 
Angelegenheiten die Richter, Staatsanwälte, sonstige Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise betreffen und für die kein anderes Referat zuständig ist
 - 
Recht des Schiedsmannwesens, Einzelsachen der Schiedsmänner
 
 - 
 
 - 
 - 
1966
- 
Gesetzgebung und allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des Anwalts- und Notarrechts sowie der Rechtsberatung
 - 
Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
 - 
Besetzung des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte und des Senats für Notarsachen des Kammergerichts
 - 
Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
 - 
Dienstaufsichtssachen in berufsgerichtlichen Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
 - 
Angelegenheiten der Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständige und Dolmetscher
 - 
Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Angestellten und Arbeiter
 - 
Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
 - 
Vergütungs-, Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten
 - 
Nachversicherung (außer Referendare)
 - 
Kostenerlass und sonstige Kostenangelegenheiten die nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehören, Führung des Erlassnachweises
 - 
Angelegenheiten die Richter, Staatsanwälte, sonstige Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise betreffen und für die kein anderes Referat zuständig ist
 
 - 
 - 
1970
- 
Grundsatzangelegenheiten des Haushalts und der Organisation
 
 - 
 - 
1972
- 
Grundsatzangelegenheiten der Organisation, des Geschäftsgangs und der Rationalisierung der Senatsverwaltung, der Gerichte, der Strafverfolgungsbehörden und der Wiedergutmachungsämter von Berlin
 - 
Organisations- und Arbeitsuntersuchungen in dem zu 1. angegeben Bereich
 
 - 
 
- 
1973
- 
Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung
 - 
Angelegenheiten des Justizprüfungsamts
- 
1974: Und der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege
 - 
Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung
 - 
Fortbildung der Richter und Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes
 - 
Rechtskunde an Schulen
 
 - 
 
 - 
 - 
1974
- 
Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung
 - 
Angelegenheiten des Justizprüfungsamts und der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege
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Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung
 
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1975
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Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Juristenausbildungsrechts
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Angelegenheiten des juristischen Studiums
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Angelegenheiten des juristischen Vorbereitungsdienstes
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Angelegenheiten der juristischen Staatsprüfungen und des Justizprüfungsamtes
 
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1976
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Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
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Planungsbeauftragter
 
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Aufgabenbereich
1. [Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Justizdienstes]Referatsleitung
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Miemietz (1954)
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Voigt (1956)
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Gripp (1957- 63)
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Wetzel (1964-66)
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fehlt im GVP (1970)
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Dr. Senoner (1972)
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Kern (1973-74)
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Dr. Birkenfeld (1975)
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Hegermann (1976)
 
Bezeichnung
[...]
Aufgaben
1. [Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten]- 
1954
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Allgemeine Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Justizdienstes
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Besoldung und Versorgung der vorbezeichneten Gruppen
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Bearbeitung der Bewerbungsgesuche
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Dienst- und Personalangelegenheiten
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Disziplinarangelegenheiten
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Prozesssachen der Beamten und Angestellten
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Disziplinarangelegenheiten der Beamten und Angestellten
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Angelegenheiten der Beamten und Angestellten auf den Gebieten des Wiedergutmachungsrechts und des Gesetzes zu Art.121 GG
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Schiedsmannsangelegenheiten
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Angelegenheiten der Schöffen und Geschworenen
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Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Lohnempfänger
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Personalangelegenheiten der Rechtsbeistände und Proessagenten (- in Einzelfällen)
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Sachverständigen- und Dolmetscherwesen
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Angelegenheiten des Kostenrechts, soweit es sich um grundsätzliche Rechtsfragen handelt
 
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1956
- Rechts- und Dienstverhältnisse (einschließlich der Besoldung und Versorgung, Beihilfen und Unterstützungen) der Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes
 
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1957-1958
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Gerichtsverfassungsrecht
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Rechts- und Dienstverhältnisse der Referendare, Juristische Staatsprüfungen; Ausbildungs- Fortbildungs-. und Prüfungswesen der Beamten, Angestellten und Arbeiter
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Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger, soweit nicht Referat I zuständig ist
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Personalvertretung von Beamten, Angestellten und Arbeiter
 
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1960-1962
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Angelegenheiten der Gerichtsverfassung und der Personalvertretung (mit Ausnahme der Richtervertretung)
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Ausbildungs- Fortbildungs-. und Prüfungswesen
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Laufbahnangelegenheiten, Rechts- und Dienstverhältnisse der Referendare
 
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1963-1965
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bis 1964: Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
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Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen
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Angelegenheiten der obersten Dienstbehörde für Referendare einschließlich Nachversicherung
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Allgemeine Angelegenheiten des Laufbahnrechts
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Ausbildungs- und Prüfungswesen der Laufbahnen im Beriech der Justizverwaltung
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Angelegenheiten des Rechts der Unterhaltsausschüsse
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Lehrlingswesen im Bereich der Justizverwaltung
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Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Personalvertretung der Beamten (einschließlich Staats- und Amtsanwälte), Angestellte und Arbeiter
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Aufgaben der Landesjustizverwaltung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Arbeitssachen
 
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1966
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Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des juristischen Ausbildungs- und Prüfungswesens
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Sonstige Angelegenheiten des Ausbildungs- und Prüfungswesens im Bereich des Senators für Justiz einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
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Personalangelegenheiten der Referendare (einschließlich Nachversicherung)
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Lehrlingswesen im Bereich der Justizverwaltung
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Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Personalvertretung der Beamten (einschließlich Staats- und Amtsanwälte), Angestellte und Arbeiter
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Aufgaben der Landesjustizverwaltung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Arbeitssachen
 
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1972
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Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und
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Angelegenheiten des Justizprüfungsamts
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Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung
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Fortbildung der Richter, Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes
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Rechtskunde an Schulen
 
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1973-1974
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Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
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Bau und Grundstücksangelegenheiten
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Investitionsplanung
 
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1975
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Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der FortbildungFortbildung der Richter und Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes
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Angelegenheiten der deutschen Richterakademie
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Fortbildung der Referendare
 
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1976
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Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Gerichtsverfassungs- und Gerichtsorganisationsrechts, des Rechts der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
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Grundsatzangelegenheiten der Bauplanung (außer Justizvollzug)
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Planung der Neuorganisation der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
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Einzelangelegenheiten der Organisation, die den richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst betreffen
 
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Aufgabenbereich
[Persönlicher Referent des Senators, Justizpressewesen, später Grundsatzangelegenheiten der Organisation)Referatsleitung
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Miemietz (1956)
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Müller-Webers (1957-1958)
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Schmidt-Westhausen (1961)
- Kayser a)-b)
 - Brinckmann c)-d)
 
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Treppe (62, 63)
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Spickermann (1964-1966)
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Unklar (1970)
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Schertz (1972)
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Unklar (1973)
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Bung (1974)
 
Aufgaben
[Persönlicher Referent des Senators, Justizpressewesen]- 
1956
- Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
 
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1957-1958
- Kostenangelegenheiten, soweit dies nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehört;
 - Angelegenheiten der Sachverständigen und Dolmetscher;
 - Angelegenheiten der Schiedsmänner;
 - Beihilfen, Unterstützungen und Gehaltsvorschüsse; Reise- und Umzugskosten; Trennungsentschädigung
 
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1960-1962
- persönlicher Referatsleiter des Senators
 - Justizpressewesen und Information
 - Organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Tagungen und anderen Veranstaltungen
 - Sonderaufgaben nach Weisung des Abteilungsleiters
 - Ab 1961: Auszeichnung der Ausgänge
 
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1963-1966
- Angelegenheiten als persönlicher Referatsleiter des Senators
 - Justizpressewesen und Information
 - Mitarbeit bei der Bereinigung des Bundes- und Landesrechts, soweit Abteilung I beteiligt ist
 - Organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Tagungen und anderen Veranstaltungen
- 1966: mit Ausnahme von solchen, die der Fortbildung von Berliner Richtern, StA, Amtsanwälten, Referendaren und sonstigen Beamten dienen
 
 - Einzelsachen auf Anweisung des Abteilungsleiters
 
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1970-1972: Unklar
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1973
- Planungsbeauftragter
 - Grundsatzangelegenheiten der Organisation des Geschäftsgangs und der Rationalisierung der Senatsverwaltung, der Gerichte der Strafverfolgungsbehörden und der Wiedergutmachungsämter von Berlin
 - Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung
 - Mitwirkung an Gesetzen und RVO sowie sonstigen Angelegenheiten, an denen der Senator für Justiz beteiligt wird, aus dem Bereich anderer Senatsmitglieder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
 
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1974: Unklar
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1975
- Grundsatzangelegenheiten der Planung, der Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
 
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1976
- Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
 - Bau und Grundstücksangelegenheiten (ohne Planung intensiver Bauvorhaben)
 - Angelegenheiten des Haushalts-, Wirtschafts- und Rechnungswesens
 
 
Aufgabenbereiche
1. Ausbildungsangelegenheiten,Angelegenheiten der Referendar 2. später Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten - 1970-1973 nicht im Geschäftverteilungsplan geführt 3. Gerichtsverfassungswesen und Neuorganisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit - 1976 nicht im Geschäftverteilungsplan geführtDezernent
- Gripp (1956)
 - Sadler (1957-1960)
 - Kern (1962-1966)
 - Nicht im GVP (1970-1973)
 - Rößler (1975)
 - Nicht im GVP (1976)
 
Aufgaben
1. Ausbildungs-/Personalangelegenheiten der Referendare, Gerichtsverfassung und Justizpressewesen- 1956 (danach Inhalte in Referat V überführt)
- Gerichtsverfassung
 - Ausbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungswesen der Richter, StA und Amtsanwälte und Beamten
 - Personenangelegenheiten der Referendare; Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
 - Personalvertretung der Referendare; Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
 - Justizpressewesen
 
 
- 1957-1966
- Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten (einschließlich der Auswertung)
- Rechnungs- und Kassenwesen
 - 1957-1962: Erstattungsverfahren
 - Justizfiskalische Bauangelegenheiten; Grundstücksverwaltungen und Raumbeschaffung (ab 1963 firmierend als "Grundstücks- und Bauangelegenheiten")
 - Dienst- Werkdienst- und Mietwohnungen
 - Beschaffungswesen
 - Dienstkraftfahrzeuge
 - 1957-1962: Geschäftsordnung und -anweisung für Gerichtsvollzieher und Kassenvollzieher einschließlich Dienstordnungen und Gebührenentschädigungen
 
 
 - Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten (einschließlich der Auswertung)
 - Zusätzlich 1963
- Technische Rationalisierung
 - Angelegenheiten des Wirtschafters
 - Berechnung des Personalbedarfs an Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes
 - (Haushalts- uns Stellenangelegenheiten-) Auswertung derer anderer Verwaltungen
 - Verwendung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken
 
 - Zusätzlich 1966
- Abrechnung der Dienstreisen
 - Besetzungskartei
 - Berechnung des Bedarfs an Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Beamten
 
 
- 1975
- Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und der Gerichtsorganisationsrechts und des Rechts der Rechtspflege der Urkundenbeamten und der Treuhanddienststelle
 - Justizkartei
 - Planung und Neuorganisation der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
 - Einzelangelegenheiten auf der Organisation die den richterlichen und Staatsanwaltlichen Dienst betreffen
 
 
Aufgabenbereiche
1. Disziplinar- und Gnadenangelegenheiten (1956) 2. Organisation und Geschäftsgang (1957-1966) 3. Grundsatzangelegenheiten des Haushalts (ab 1975)Dezernenten
- Dr. Schreiber (1956)
 - Stohldreyer (1957-1965)
 - Westphal (1966)
 - Nicht im GVP (1970-1974)
 - Masuch (1966)
 
Aufgaben
1. Disziplinar- und Gnadenangelegenheiten (1956)- 1956 
- Disziplinar- und Gnadenangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Beamten, Angestellten und Arbeitern
 - Kostensachen (Erlass und Niederschlagung)
 
 
- 1957-1965
- Organisation und Geschäftsgang (der ordentlichen Gerichtsbarkeit und sowie Strafverfolgung/-Vollzug);
 - Vordruckwesen
 - Statistik
 - 1957-1962 Modernisierung der Justiz; Angelegenheiten, für die kein Sonderreferat zuständig ist
 - 1963-196 Berechnung des Personalbedarfs an Richtern, Staats- und Amtsanwälten
 
 - 1966 
- Allgemeine Angelegenheiten der Organisation und des Geschäftsgangs der Senatsverwaltung für Justiz sowie der Gerichte und sonst. Behörden im Bereich des Senators für Justiz
 - Mitarbeit in der Prüfungskommission für Verbesserungsvorschläge bei dem Senator für Inneres
 - Angelegenheiten der Statistik der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden; Aktenordnung; Vordruckwesen; Angelegenheiten des Büroleiters und der Auftragskasse
 - Aktenordnung und Vordruckwesen
 - Einsatz der Dienstkraftfahrzeuge, Zulassung privater Kraftfahrzeuge von Justizangehörigen für Dienstfahrten
 - Beschaffung und Verwaltung von Einrichtungsgegenständen und Büromaterial der Senatsverwaltung für Justiz
 
 
- 1975
- Grundsatzangelegenheiten des Haushalts
 - Bau- und Grundstückangelegenheiten (ohne Planung intensiver Bauvorhaben)
 - Investitionsplanung
 
 
Aufgabenbereich
Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebs (im wesentlichen in Referat VIII/I/H aufgegangen)Dezernent
Krannich (1960-1965)
Aufgaben
Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebs- 1960-1965 Bürodirektion
 - 1960-1964 Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebes;
 - 1960-1965 Personalangelegenheiten der Beamten Angestellten und Arbeiter der Senatsverwaltung und Wiedergutmachungsämter
 - 1960-1965 Kassenleitung der Auftragskasse und Feststellung der sachlichen Richtigkeit für die Kassenanweisungen; Führung der Wirtschaftsbücher und Beschaffung von Büromaterial
 - 1960-1965 Vorbereitung von Dienstreisen und Abrechnung der Reisekosten, Einsatz der Kraftwagen, Hausverwaltung, Beschaffung und Verwaltung von Einrichtungsgegenständen,
 - 1960 Verwahrung der Urkundenvordrucke
 - 1963-1965 Vergütungs- Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter der vorbezeichneten Gruppe
 
