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1.4 Referat IV - Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung

Aufgabenbereich

1. [Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung] 2. Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung (1973-1975)

Referatsleitung

  • Clemens Stohldreyer (1949-1956)

  • Günter von Drenkmann (1957-1958)

  • Brinckmann (1960-63)

  • Treppe (1964-1965)

  • Ziesmer (1966)

  • Kern (1970)

  • Schertz (1972)

  • Dr. Senoner (1973-1975)

  • Bung (1976)


Bezeichnung

[...]

Personen von Interesse

  • Personalakte: Clemens Stohldreyer (1949-56)
  • Günter von Drenkmann (1957-1958)

Aufgaben

1. [Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung]
  • 1949-1954

    • Allgemeine Organisationsangelegenheiten der Justizverwaltung

    • Abgrenzung der Gerichtsbezirke;

    • Kontrolle des Geschäftsgangs der Justizbehörden und des Wiedergutmachungsamts

    • Justizstatistik

    • Verwaltungskartei

      • Geschäftsordnung und Aktenordnung;

      • Aussonderung und Vernichtung der Akten der Justizbehörden;

      • Angelegenheiten für die kein Sachbearbeiter vorgesehen ist

      • + 1953-1954

        • Akten- und Vordruckwesen

        • Technische Justizreform

        • Konferenz der Justizminister

  • 1956

    • Organisationsangelegenheiten und Statistik

    • Angelegenheiten für die kein Sonderreferat zuständig ist

  • 1957-1958

    • Personelles Dienstaufsichtsrecht (Richter, Staats- und Amtsanwälte, Beamte und Angestellte);

    • Disziplinar und Gnadensachen

    • Justizpressewesen

  • 1960-1962

    • Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständigen und Dolmetscher

    • Kostenerlass und Kostenangelegenheiten, die nicht unter Abt. III und IV fallen

    • Beendigung von Angestellten und Arbeitsverhältnissen, Eingruppierung, Vergütung und Versorgung der Angestellten und Arbeiter, Versicherungsangelegenheiten

  • 1963-1965

    • Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Angestellten und Arbeiter

    • Angelegenheiten der personalaktenführenden Stelle für Angestellte ab BAT III aufwärts sowie sonstige Einzelangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter

    • Vergütungs-, Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten

    • Besetzungskartei für Angestellte und Arbeiter

    • Recht der Rechtsanwälte und Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständigen und Dolmetscher

    • Einzelangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare

    • Besetzung des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte und des Senats für Notarsachen des Kammergerichts

    • Nachversicherung entlassener Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte sowie sonstiger Beamter (außer Referendare)

    • Kostenerlass und sonstige Kostenangelegenheiten die nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehören, Führung des Erlassnachweises

    • + 1964-1965

      • Angelegenheiten die Richter, Staatsanwälte, sonstige Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise betreffen und für die kein anderes Referat zuständig ist

      • Recht des Schiedsmannwesens, Einzelsachen der Schiedsmänner

  • 1966

    • Gesetzgebung und allgemeine Angelegenheiten auf den Gebieten des Anwalts- und Notarrechts sowie der Rechtsberatung

    • Personalangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare

    • Besetzung des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte und des Senats für Notarsachen des Kammergerichts

    • Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte

    • Dienstaufsichtssachen in berufsgerichtlichen Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte

    • Angelegenheiten der Rechtsbeistände, Prozessagenten, Sachverständige und Dolmetscher

    • Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet des Rechts der Angestellten und Arbeiter

    • Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter

    • Vergütungs-, Versorgungs- und Versicherungsangelegenheiten der Angestellten

    • Nachversicherung (außer Referendare)

    • Kostenerlass und sonstige Kostenangelegenheiten die nicht zu den Arbeitsgebieten der Abteilungen III und IV gehören, Führung des Erlassnachweises

    • Angelegenheiten die Richter, Staatsanwälte, sonstige Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise betreffen und für die kein anderes Referat zuständig ist

  • 1970

    • Grundsatzangelegenheiten des Haushalts und der Organisation

  • 1972

    • Grundsatzangelegenheiten der Organisation, des Geschäftsgangs und der Rationalisierung der Senatsverwaltung, der Gerichte, der Strafverfolgungsbehörden und der Wiedergutmachungsämter von Berlin

    • Organisations- und Arbeitsuntersuchungen in dem zu 1. angegeben Bereich

2. Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung (1973-1975)
  • 1973

    • Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung

    • Angelegenheiten des Justizprüfungsamts

      • 1974: Und der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege

      • Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung

      • Fortbildung der Richter und Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes

      • Rechtskunde an Schulen

  • 1974

    • Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und Prüfung

    • Angelegenheiten des Justizprüfungsamts und der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege

    • Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung

  • 1975

    • Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Juristenausbildungsrechts

    • Angelegenheiten des juristischen Studiums

    • Angelegenheiten des juristischen Vorbereitungsdienstes

    • Angelegenheiten der juristischen Staatsprüfungen und des Justizprüfungsamtes

  • 1976

    • Grundsatzangelegenheiten der Planung, Organisation und des Personalbedarfs der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden

    • Planungsbeauftragter