Aufgabenbereich

1. [Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Justizdienstes]

Referatsleitung

• Miemietz (1954)

• Voigt (1956)

• Gripp (1957- 63)

• Wetzel (1964-66)

• fehlt im GVP (1970)

• Dr. Senoner (1972)

• Kern (1973-74)

• Dr. Birkenfeld (1975)

• Hegermann (1976)

Bezeichnung

[...]

Aufgaben

1. [Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten]

• 1954

  • Allgemeine Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Justizdienstes

  • Besoldung und Versorgung der vorbezeichneten Gruppen

  • Bearbeitung der Bewerbungsgesuche

  • Dienst- und Personalangelegenheiten

  • Disziplinarangelegenheiten

  • Prozesssachen der Beamten und Angestellten

  • Disziplinarangelegenheiten der Beamten und Angestellten

  • Angelegenheiten der Beamten und Angestellten auf den Gebieten des Wiedergutmachungsrechts und des Gesetzes zu Art.121 GG

  • Schiedsmannsangelegenheiten

  • Angelegenheiten der Schöffen und Geschworenen

  • Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Lohnempfänger

  • Personalangelegenheiten der Rechtsbeistände und Proessagenten (- in Einzelfällen)

  • Sachverständigen- und Dolmetscherwesen

  • Angelegenheiten des Kostenrechts, soweit es sich um grundsätzliche Rechtsfragen handelt

• 1956

  • Rechts- und Dienstverhältnisse (einschließlich der Besoldung und Versorgung, Beihilfen und Unterstützungen) der Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes

• 1957-1958

  • Gerichtsverfassungsrecht

  • Rechts- und Dienstverhältnisse der Referendare, Juristische Staatsprüfungen; Ausbildungs- Fortbildungs-. und Prüfungswesen der Beamten, Angestellten und Arbeiter

  • Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger, soweit nicht Referat I zuständig ist

  • Personalvertretung von Beamten, Angestellten und Arbeiter

• 1960-1962

  • Angelegenheiten der Gerichtsverfassung und der Personalvertretung (mit Ausnahme der Richtervertretung)

  • Ausbildungs- Fortbildungs-. und Prüfungswesen

  • Laufbahnangelegenheiten, Rechts- und Dienstverhältnisse der Referendare

• 1963-1965

  • bis 1964: Gerichtsverfassungsrecht, Recht der Rechtspfleger und Urkundenbeamten der Geschäftsstelle

  • Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen

  • Angelegenheiten der obersten Dienstbehörde für Referendare einschließlich Nachversicherung

  • Allgemeine Angelegenheiten des Laufbahnrechts

  • Ausbildungs- und Prüfungswesen der Laufbahnen im Beriech der Justizverwaltung

  • Angelegenheiten des Rechts der Unterhaltsausschüsse

  • Lehrlingswesen im Bereich der Justizverwaltung

  • Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Personalvertretung der Beamten (einschließlich Staats- und Amtsanwälte), Angestellte und Arbeiter

  • Aufgaben der Landesjustizverwaltung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Arbeitssachen

• 1966

  • Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des juristischen Ausbildungs- und Prüfungswesens

  • Sonstige Angelegenheiten des Ausbildungs- und Prüfungswesens im Bereich des Senators für Justiz einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

  • Personalangelegenheiten der Referendare (einschließlich Nachversicherung)

  • Lehrlingswesen im Bereich der Justizverwaltung

  • Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Personalvertretung der Beamten (einschließlich Staats- und Amtsanwälte), Angestellte und Arbeiter

  • Aufgaben der Landesjustizverwaltung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Arbeitssachen

• 1972

  • Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet der juristischen Ausbildung und

  • Angelegenheiten des Justizprüfungsamts

  • Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der Fortbildung

  • Fortbildung der Richter, Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes

  • Rechtskunde an Schulen

• 1973-1974

  • Grundsatzangelegenheiten des Haushalts

  • Bau und Grundstücksangelegenheiten

  • Investitionsplanung

• 1975

  • Grundsatzangelegenheiten auf dem Gebiet der FortbildungFortbildung der Richter und Staatsanwälte sowie der Beamten des höheren Dienstes

  • Angelegenheiten der deutschen Richterakademie

  • Fortbildung der Referendare

• 1976

  • Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten auf den Gebieten des Gerichtsverfassungs- und Gerichtsorganisationsrechts, des Rechts der Rechtspfleger und der Urkundenbeamten der Geschäftsstelle

  • Grundsatzangelegenheiten der Bauplanung (außer Justizvollzug)

  • Planung der Neuorganisation der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

  • Einzelangelegenheiten der Organisation, die den richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst betreffen