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1.1. Referat I (1957-1958) - Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter, Staats- und Amtsanwälte

Aufgabenbereich

  1. Rechts- und Dienstverhältnisse der (ehrenamtlichen) Richter, Staats- und Amtsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses und der Wiedergutmachung (1949-1966)
  2. Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts und Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses (ab 1970)

Referatsleitung

  • Vogel (1949-51) Knüppel (1952 abgeordnet von Justiz)

  • Schmidt-Rost (1953 abgeordnet von Justiz)

  • Miemietz (1953)

  • Dr. Franke (1954)

  • Arndt (1956-58)

  • Günter von Drenkmann (1960-63)

  • Gripp (1964-66)

  • Ernst (1970)

  • Herzig (1972-76)

Bezeichnung

[...]

Aufgaben

1. Rechts- und Dienstverhältnisse der (ehrenamtlichen) Richter, Staats- und Amtsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses und der Wiedergutmachung (1949-1966)

  • 1949-1952

    • Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte und Assessoren 

    • Fortbildung 

    • Bearbeitung der Richterbewerbungen, einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss

    • + 1949-1951 

      • Justizprüfungswesen

      • Dienst- und Personalangelegenheiten der Richter, Verwaltungsrichter, Staatsanwälte und Assessoren

      • Disziplinarangelegenheiten der vorbezeichneten Gruppen

      • Justizpressewesen

    • + 1950

      • Angelegenheiten der Gerichtsverfassung soweit nicht Unterabteilung III zuständig ist

      • Ernennung der Handelsrichter, des Leiters und der Mitglieder des Wiedergutmachungsamtes, der Mitglieder und Beisitzer der Wiedergutmachungskammer, Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammer, Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz

    • + 1952

      • Allgemeine Grundsätze bei der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Amtsanwälte

      • Angelegenheiten der Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen

  • 1953 

    • Rechts- und Dienstverhältnisseder Dienststrafrecht

      • Richter, Staatsanwälte, 

      • Handelsrichter

      • Mitglieder der WGÄ

      • Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern

      • Besitzer der Spruchstellen nach dem D-Mark Bilanzgesetz

    • Schiedsmänner, Schöffen und Geschworenen

    • Betriebsräte und Beamtenangelegenheiten des höheren Dienstes

  • 1954

    • Allgemeine Rechts- und Dienstverhältnisse der Besoldung und Versorgung

      • Richter, Staatsanwälte

      • Amtsanwälte

    • Bearbeitung der Richterbewerbungen einschließlich der Bearbeitung der Vorlagen an den Richterwahlausschuss

  • 1956-1957

    • Rechts- und Dienstverhältnisse

    • Richterwahlausschuss

    • Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte

      • Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte

      • Handelsrichter

      • Schöffen, Beamten des höheren Dienstes

    • Personalfragen der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

    • + 1957

      • Rechts- und Dienstverhältnisse sowie sonstige Personalangelegenheiten der Fortbildung Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte und Amtsanwälte

        • Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte

        • Ehrenamtliche Richter

      • Wiedergutmachungsansprüche früherer Richter, Staats- und Amtsanwälte

      • Mitwirkung in Personalangelegenheiten der Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

      • Personelle Besetzung der Bauland, Disziplinar- und Ehrengerichte (mit Ausnahme der anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare)

  • 1958

    • Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter, ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte

  • 1959

    • Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter ehrenamtlichen Richter, Staats- und Amtsanwälte

    • Einschließlich Personalvertretung

    • Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger

  • 1960-1962

    • Personalangelegenheiten,

    • Rechts- und Dienstverhältnisse,

    • Fortbildung und

    • Personalvertretung der Richter, ehrenamtlichen Richtern, Richtern an den WGÄ, Staats- und Amtsanwälte ohne Besoldungs- und Versorgungsangelegenheitender anwaltlichen Mitglieder der Ehrengerichte für Rechtsanwälte und der Dienststrafgerichte für Notare

  • 1963-1966

    • Allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiet der Rechts- und Dienstverhältnisse

    • Angelegenheiten der Dienstbehörde und der obersten Dienstbehörde für Richter, Staats- und Amtsanwälte 

      • der Berufsrichter, 

      • Staatsanwälte und Amtsanwälte 

      • ehrenamtlichen Richter

      • Richtern bei den WGÄ

    • Angelegenheiten des Richterwahlausschusses

    • Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern 

      • des Bundes 

      • und Berlins 

      • und der unabhängigen Stelle für Richter

    • Besetzungskartei für Richter, Staats- und Amtsanwälte

    • Einsatzkartei und Altersliste für Richter, Staats- und Amtsanwälte

    • Ernennung/ Vorschlagliste für die Berufung der Landwirtschafts- und Oberlandwirtschaftsrichter

      • von Handelsrichtern

      • Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer der Berufungsgerichte für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte 

    • Mitwirkung in Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige

    • Wiedergutmachungsansprüche früherer Justizangehöriger

    • Personalnachrichten für Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, sonstige Beamte und Angestellte

    • + 1964

      • Vertretung des Abteilungsleiters

    • + 1966

      • Eingaben und Beschwerden in gerichtlichen Verfahren

      • Personalangelegenheiten der Richter der Finanzgerichtsbarkeit 

      • Angelegenheiten des Richterwahlausschusses 

        • des Bundes (BGH, BVerwG, Bundesdisziplinarhof, BFH) 

        • und Berlins, 

        • der unabhängigen Stelle für Richter und der Richtervertretungen 

      • Ernennung Richtern des obersten Rückerstattungsgerichts für Berlin

      • Einstellung von Richtern bei den Wiedergutmachungsämtern, Handelsrichter, Sachkundige Beisitzer der Wertpapierbereinigungskammern

      • Angelegenheiten bei der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

        • bei der Berufung der Landwirtschaftsrichter und der Oberlandwirtschaftsrichter

        • bei Richterangelegenheiten anderer Gerichtszweige

2. Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts und Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte mit Angelegenheiten des Richterwahlausschusses (ab 1970)

  • 1970

    • Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts 

    • Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften

    • Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen

    • Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte

  • 1972-1976

    • Gesetzgebung und sonstige Angelegenheiten auf dem Gebiet des Richterrechts 

    • Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften

    • Aufgaben der Landesjustizverwaltung und Dienstaufsicht über Arbeitssachen

    • Allgemeine und grundsätzliche Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte

    • Angelegenheiten der Richterwahlausschüsse des Bundes und Berlin sowie der unabhängigen Stelle für Richter